Google Street View und die Deutschen

16. August 2010 – 11:11

Google hat es mit seinem Dienst Street View nicht leicht. Andauernd melden sich Datenschützer zu Wort und machen dem Service mit den Bildern von öffentlich befahrbaren Straßen und deren direkter Umgebung das Leben schwer.
Vor kurzem teilte Google mit, mit seinem Dienst Google Street View Ende des Jahres in Deutschland starten zu wollen. 20 Städte sollen Anfangs dabei sein, welche seit 2008 mit den Google-Autos mit Kameraaufbau abgelichtet wurden. Mit dabei sind Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal. Dass es Google mit dem Datenschutz ernst nimmt und sich redlich um Aufklärung bemüht, liest man in den Infos zum Datenschutz und rechtliche Fragen. Dabei wird unter anderem darauf verwiesen, dass Menschen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden. Da dies automatisch geschieht und trotz moderner Technik nicht alle Kennzeichen und Menschen erfasst werden, bietet Google nach der Veröffentlichung der Bilder bei Street View die Möglichkeit an, diese Probleme sofort online ohne Umwege zu melden – direkt aus Street View heraus.

Problemloser Start in mehreren Ländern

Hört sich alles toll an und sollte genügen, die Privatsphäre eines jeden zu schützen – sollte man meinen. Google ist schließlich in den USA bereits ein riesen Erfolg, in Italien, Frankreich und Spanien ist der Dienst ohne großes Aufsehen gestartet und auch in Großbritanien gab es, mit Ausnahme von kleineren Protesten gegen die damals noch nicht unkenntlich gemachten Personen, keine Probleme beim Start.
Und jetzt kommt Deutschland. Seit 2008 rollen die Google-Autos für die Aufnahme von Street View Ansichten durch die Straßen von deutschen Städten. Und mit den Aufnahmen fingen für Google die Probleme an. In Schleswig-Holstein gingen Kieler Datenschützer im Oktober 2008 auf die Barrikaden und verhinderten so erstmal Aufnahmen aus dem Bundesland. Die Gemeinde Molfsee bei Kiel (Kreis Rendsburg-Eckernförde) ging als erste an die Öffentlichkeit. Wir wollen nicht mit unseren Häusern im Internet zu sehen sein, tönte aus dem Munde von CDU-Fraktionschef Reinhold Harwart. Seiner Meinung nach öffnen die Aufnahmen Verbrechern Tür und Tor zu den Eigenheimen des kleinen Ortes mit beschaulichen Fachwerkhäusern. Da das fotografieren von Straßenzügen rechtlich in Deutschland kein Problem darstellt, kamen die Holsteiner auf die tolle Idee, sich auf die Straßenverkehrsordnung zu berufen und verboten Google ganz einfach die Sondernutzung. Google muss die Sondernutzung der Straße beantragen, wenn die bei uns filmen wollen – und diesen Antrag werden wir ablehnen., so Hartwart.

Die scheinbare Einigung

Nach diesen ganzen Quälereien kam dann im Juni 2009 die Einigung und Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert forderte unter anderem die Löschung beziehungsweise unwiederbringliche Verpixelung [...] der Rohdaten, wenn Bürger es nicht wünschten, dass ihr Haus oder das bewohnte Mietshaus in Street View auftauchen.
Und genau bei diesem Stand ist Google heute und mit der Bekanntgabe, dass Google Street View im November 2010 starten will, gab das Unternehmen auch gleich die Lösung aller Probleme bekannt: Jeder Bürger hat das Recht, per Post oder per Email, später auch auf der Street View Webseite, unter Angabe seiner Adresse der Veröffentlichung seiner Hausansicht bei Street View zu widersprechen. Google räumt hierzu zuerst eine Frist von 4 Wochen ein, nach der Veröffentlichung von den Street View Bildern ist dann jederzeit der Widerspruch möglich – sofort, ohne Umwege, direkt aus Street View.
Scheint dann ja alles toll zu sein, die Schleswig-Holsteiner haben ihren Willen durchgesetzt und der Datenschutz wird gewahrt. Nach der Bekanntgabe durch Google dauerte es keine 24 Stunden bis die ersten Datenschützer, Verbraucherschützer und Politiker wieder auf die Barrikaden gingen. Schließlich findet sich ja immer ein Krümel, an dem man rummeckern kann. So auch hier: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner fordert eine angemessene Frist für einen Widerspruch, 4 Wochen seien viel zu wenig und da es sogar noch in die Ferienzeit fällt, wo viele Deutsche im Urlaub sind und keinen Gebrauch von ihrem Widerspruchsrecht machen können, ist diese Frist natürlich undenkbar. Und Frau Aigner geht noch einen Schritt weiter. Es sei ihrer Meinung nach ein Unding, dass der Widerspruch nur online erfolgen kann. – Moment, nur online? Weit gefehlt, Google hat die Möglichkeit eingerichtet, per Brief und per Email der Veröffentlichung von Bildmaterial in Street View zu widersprechen. Dass das Verbraucherschutzministerium sogar Musterbriefe für den Widerspruch veröffentlicht hat, welche nach dem Füllen mit privaten Infos direkt an Google geschickt werden können, ist Frau Aigner scheinbar aus dem Gedächtnis geraten.

Wie gehts weiter mit Google Street View?

Bis jetzt hat Google nicht eingelenkt und keine längere Frist gewährt, der Widerspruch ist aber auch nach Ablauf der Frist sofort nach Veröffentlichung der Bilder möglich. Scheinbar sind auch einige Menschen dem Aufruf von Frau Aigner gefolgt, der Veröffentlichung zu widersprechen: laut einem Bericht auf Golem.de soll die Zahl der Widersprüche bereits jetzt jenseits der 10.000er Marke liegen. Bedenkt man, dass gerade die Deutschen Google Street View mit Abstand am meisten nutzen und sich Ziele in den USA, Spanien, Italien oder anderswo auf der Welt ansehen, gibt das schon ein recht ironisches Bild und zeigt mal wieder die Doppelmoral von vielen Deutschen, weswegen es auch gerade in diesem Land soviele Diskussionen über Datenschutz und Privatsphäre gibt.
Ich selbst finde den Dienst Google Street View toll, nutze ihn des öfteren und freue mich eigentlich schon drauf dass endlich deutsche Städte in das Angebot von Google aufgenommen werden. Nur bin ich gespannt, ob diese Freude wieder Ernüchterung weicht, wenn man jedes zweite Haus nur als Pixelhaufen vorfindet. Woran liegt es eigentlich, dass gerade die Deutschen so paranoid sind und die Politiker, Verbraucherschützer und Datenschützer bei jeder noch so kleinen Gelegenheit aus einer eigentlich tollen Sache einen Skandal machen müssen?

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